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FG München Urteil v. - 1 K 3735/09 EFG 2012 S. 1906 Nr. 20

Gesetze: EStG § 5 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, EStG § 5 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 1, EStG § 4 Abs. 4, EStG § 4 Abs. 2 S. 1, HGB § 255 Abs. 2 S. 6

Bilanzielle Behandlung eines Vermarktungskostenzuschusses im Rahmen eines Medienfonds

Zuschuss als aktiv abzugrenzende Vorleistung

Änderung der Bilanz wegen fehlenden Rechnungsabgrenzungsposten

Leitsatz

1. Verpflichtet sich ein Medienfonds außerhalb des Lizenzvertrages zur Nutzung von Urheberrechten im Zusammenhang mit hergestellten Filmen schuldrechtlich gegenüber dem Lizenznehmer zur Leistung eines Vermarktungskostenzuschusses, der nicht mit dem Anfall derartiger Kosten zusammenhängt, jedoch als Gegenleistung für die gesamte Laufzeit des Lizenzvertrages den Zuschuss voll amortisierende, erhöhte fixe Lizenzzahlungen und eine erhöhte Schlusszahlung verursacht, führt der Zuschuss nicht zu sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern ist als Vorleistung im Rahmen eines schwebenden Geschäfts, mithin als Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aktiv abzugrenzen. Dem steht die fehlende Vereinbarung einer Rückzahlungspflicht bei vorzeitiger Beendigung des Lizenzvertrages nicht entgegen, wenn eine Bank die Zahlung der erhöhten Lizenzgebühren garantiert.

2. Ist das Unterlassen der Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens für einen Vermarktungskostenzuschuss nicht durch ein Defizit bei den Tatsachenkenntnissen des FA bedingt oder als Folge des Bestehens einer ungeklärten Bilanzierungsfrage im Zeitpunkt der Bilanzerstellung anzusehen, liegt entsprechend § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ein fehlerhafter Bilanzansatz vor.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 8 Nr. 24
DStRE 2013 S. 833 Nr. 14
EFG 2012 S. 1906 Nr. 20
StuB-KN 4/2013 S. 149 (Vermarktungskostenzuschuss im Rahmen eines Medienfonds)
EAAAE-15920

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