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Der Einfluss des europäischen Steuerrechts auf die Beweislast
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 604Die Steuergesetze schweigen sich über die Verteilung des Beweisrisikos zwischen den Finanzbehörden und den Steuerpflichtigen weitgehend aus. Insoweit dominiert das Richterrecht bereits in rein nationalen Fällen. Nach Fallgruppen unterschieden lassen sich erste europarechtlich fundierte Beweisregeln formulieren.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in .
I. Einleitung
[i]Europäische Rechtsquellen wirken auf nationale Beweisregelungen einEuropäische Rechtsquellen determinieren keine Beweisregelungen, auch keine über die Verteilung der Beweislast. Dennoch beeinflusst das EU-Recht die nationalen Steuerverfahrensgesetze. Der Beitrag soll den Einfluss der Grundfreiheiten auf die Gestaltung der Beweislastregelungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH und des Entwurfs der sog. GKKB beleuchten.
II. Beweislastverteilung bei Begehren in einem anderen Mitgliedstaat der EU
[i]Beziehung zwischen Amtshilferichtlinie und nationalen Beweisregeln zunächst offenEin sehr aufschlussreiches Beispiel für die Beziehung der Grundfreiheiten des AEUV mit dem nationalen Beweisrecht bietet das EuGH-Urteil in dem Fall Centro di Musicologia Walter Stauffer vom . Der EuGH respektiert grundsätzlich die nationalen Beweisregelungen. Eine Erläuterung der Beziehung zwischen Beweislast und dem Gebrauch...