Beamtenrecht | Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag verfassungswidrig

Die Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim beamtenrechtlichen Familienzuschlag (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) ist seit dem 1.8.2001 unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Klage erhob ein Bundesbeamter, dessen Antrag auf Zahlung des Familienzuschlags 2003 abgelehnt worden war. Zwar wurde noch während des anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens die Ungleichbehandlung im Bundesbesoldungsrecht rückwirkend zum 1.1.2009 beseitigt. Doch nutzte das BVerfG den Fall um klarzustellen, ab wann etwaige Ansprüche bestehen und ggf. rückwirkend geltend gemacht werden können. Der Streit wurde zur erneuten Sachentscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. [i]infoCenter „Eigentragene Lebenspartnerschaft” NWB BAAAB-36689 Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß für Beamte, die ih...1.8.2001