Arbeitsrecht | Verfall des Urlaubsanspruchs langzeiterkrankter Arbeitnehmer 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres

Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch steht nicht zur Disposition der Tarifvertragsparteien (§ 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG). Der Urlaubsanspruch langjährig arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verfällt allerdings auch ohne eine dahingehende tarifvertragliche Regelung 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Dieses Erlöschen der Urlaubsansprüche gilt tarifvertragsunabhängig für alle Arbeitsverhältnisse. Das folgt aus einer richtlinienkonformen Auslegung von § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG. Der EuGH hatte entschieden, dass ein zeitlich unbegrenztes Ansammeln von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer nicht geboten ist und ein Verfall des Urlaubs 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres mit Art. 7 [i]Beckschulze/Erarslan, NWB 27/2010 S. 2154Abs. 1 RL 2003/88/EG vereinbar ist (EuGH, Urteil vom 22. 11. 2011 - Rs. C-214/10, KHS). Die im öffentlichen Dienst angestellte Klägeri...