Referentenentwurf für Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

[i]www.bstbk.de unter Presse und dann unter StellungnahmenDie Bundessteuerberaterkammer hat am 13. 6. 2012 zum Referentenentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen. Sie begrüßt namentlich, dass Steuerberater damit Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind. Allerdings sieht die BStBK auch noch Verbesserungsbedarf, obwohl sie davon ausgeht, dass die Beratungshilfe trotz der Erweiterungen geringe praktische Relevanz in steuerrechtlichen Angelegenheiten haben dürfte.

[i]BVerfG, Urteil vom 14. 10. 2008 - 1 BvR 2310/06 NWB LAAAC-95192 Mit der Reform soll Steuerberatern in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 14. 10. 2008 - 1 BvR 2310/06 die Befugnis zur Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten eingeräumt werden (vgl. § 3 Abs. 1 BerHG-RefE). Eine Einbeziehung sieht die BStBK als zwingendes Korrelat, um den unbefriedigenden Zustand zu beenden, dass Beratungshilfe zwar für steuerrechtliche Angelegenheiten gewährt werden kann, aber Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die auf diesem Rechtsgebiet die eigentlichen Fachleute sind, hierzu bislang nicht befugt sin...