Finanzgericht Hamburg v. 27.04.2012 - 2 K 19/11

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Finanzgericht Hamburg v. 27.04.2012 - 2 K 19/11 EFG 2012 S. 1671 Nr. 17

Gesetze: EStG § 33 Abs. 4, EStDV § 64 Abs. 1, EStDV § 84 Abs. 3f, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 80

Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz

Die rückwirkende gesetzliche Einführung eines formalisierten Nachweises für bestimmte Arten von Heilmaßnahmen und medizinischen Hilfsmittel ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Sachsen 24.4.2013 - 1 K 764/11
FG Sachsen 24.4.2013 - 1 K 781/11
FG Rheinland-Pfalz 6.9.2012 - 4 K 1970/10

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1671 Nr. 17
StBW 2012 S. 729 Nr. 16
VAAAE-13110

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Einkommensteuer: Formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung

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