Walter Niermann

Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung

3. Aufl. 2012

ISBN der Online-Version: 978-3-482-55923-5
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-58493-0

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Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung (3. Auflage)

IV C 5 – S 1300 – 189/96, BStBl 1997 I S. 717

Dieses Dokument wurde aufgehoben/teilweise aufgehoben durch: IV B 6 – S 1300 – 340/06 BStBl 2006 I S. 461

Merkblatt zum internationalen Verständigungsverfahren und Schiedsverfahren in Steuersachen

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen folgendes Merkblatt:

1 Allgemeines
1.1 Rechtsnatur und Rechtsgrundlage

Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren in Steuersachen sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) oder des Übereinkommens Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (Schiedskonvention).

Rechtsgrundlage sind die Verständigungsklauseln der DBA bzw. die Artikel 6 ff. der Schiedskonvention. Sie enthalten Bestimmungen, nach denen das Bundesministerium der Finanzen mit den zuständigen Behörden anderer Staaten unmittelbar verkehren kann, um eine Einigung über Einzelfäl...

Grenzüberschreitende Mitarbeiterentsendung

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