Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 01.03.2012 - 14 K 1209/11 Kg

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, EStG § 70 Abs. 2 Satz 1, SGB III § 38 Abs. 3 Satz 2, SGB III § 38 Abs. 4 Satz 2, SGB X § 31 Satz 1, SGB X § 37 Abs. 2 Satz 1, SGB X § 39 Abs. 1 Satz 1

Die Anordnung der Einstellung der Arbeitsvermittlung (Vermittlungssperre) nach § 38 Abs. 3 Satz. 2 SGB III, aufgrund der ab dem Folgemonat der Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG entfällt, tritt nur mit wirksamer Bekanntgabe an das arbeitsuchende Kind in Kraft.
Im Bestreitensfall hat die Familienkasse den Zugang dieses Verwaltungsaktes nachzuweisen.
Nach der ab dem 1.1.2009 geltenden Fassung des § 38 SGB III kann für einen Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG keine erneute Meldung als Arbeitsuchender nach Ablauf von drei Monaten mehr verlangt werden.

Fundstelle(n):
DB 2012 S. 22 Nr. 20
GAAAE-12451

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