Am 10.5.2012 hat der EuGH sein mit Spannung erwartetes Urteil in der Rs. Santander - Rs. C-338/11 bis C-347/11 NWB WAAAE-10415 gefällt. Der Gerichtshof beantwortet hierin die Vorlagefragen des französischen Tribunal administratif de Montreuil. Die verbundenen Rechtssachen haben die französische Dividendenbesteuerung betroffen. In Frage stand, ob der Abzug französischer Kapitalertragsteuer bei gebietsfremden OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt. Konsistent zu seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der EuGH einen Verstoß der französischen Rechtsvorschriften gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63, 65 AEUV) fest. Inzident klärte der EuGH, ob für die Frage der Situation der OGAW im Hinblick auf diesen Verstoß die Ebene der Anteilseigner zu berücksichtigen ist. Damit befasste sich der EuGH mit den teilweise transparent besteuerten Investmentfonds und somit einer besonderen Kategorie im Rahmen der mit „Denkavit” bekannt gewordenen Rechtsprechung der Besteuerung von Portfolio Dividenden. Zudem berücksichtigte die Entscheidung des EuGH auch den sog. Drittstaatenfall, d. h. Fälle, die Dividendenausschüttungen an Länder be...