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BFH  - VII R 68/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 182, AO § 228, AO § 229 Abs 1

Rechtsfrage

Zahlungsverjährung bei Änderung der Anrechnungsverfügung eines (Folge-) Einkommensteuerbescheids:

Gelten die allgemeinen Regeln der Zahlungsverjährung, wenn die Anrechnungsverfügung auf den Feststellungsbescheid und den Einkommensteuerbescheid aufgeteilt ist? -

Beginnt mit der erstmaligen Bekanntgabe der ersten Anrechnungsverfügung die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist und wird diese durch spätere, innerhalb der 5-Jahresfrist mögliche Änderungen nicht neu in Gang gesetzt?

Abrechnungsbescheid; Änderung; Anrechnungsverfügung; Grundlagenbescheid; Zahlungsverjährung

Fundstelle(n):
RAAAE-12028

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