BFH - VII R 68/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 218 Abs 2, AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 1, AO § 182, AO § 228, AO § 229 Abs 1
Rechtsfrage
Zahlungsverjährung bei Änderung der Anrechnungsverfügung eines (Folge-) Einkommensteuerbescheids:
Gelten die allgemeinen Regeln der Zahlungsverjährung, wenn die Anrechnungsverfügung auf den Feststellungsbescheid und den Einkommensteuerbescheid aufgeteilt ist? -
Beginnt mit der erstmaligen Bekanntgabe der ersten Anrechnungsverfügung die fünfjährige Zahlungsverjährungsfrist und wird diese durch spätere, innerhalb der 5-Jahresfrist mögliche Änderungen nicht neu in Gang gesetzt?
Abrechnungsbescheid; Änderung; Anrechnungsverfügung; Grundlagenbescheid; Zahlungsverjährung
Fundstelle(n):
RAAAE-12028