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FG Niedersachsen 23.02.2012 5 K 397/10, NWB 24/2012 S. 1958

Finanzgerichtsordnung | Klage gegen Sammelauskunftsersuchen

Das einer Klage gegen ein Sammelauskunftsersuchen der niedersächsischen Steuerverwaltung zu Internetverkäufen stattgegeben. Das beklagte Finanzamt hatte die Klägerin um Auskunft über Verkäufe niedersächsischer Unternehmen in den Jahren 2007 bis 2009 als Drittanbieter über eine Internethandelsplattform ersucht. Die Besonderheit des Falls bestand darin, dass die Website mit der darauf eingerichteten Internethandelsplattform in den Jahren 2007 bis 2009 nicht von der Klägerin, sondern ihrer luxemburgischen Muttergesellschaft betrieben und das Drittanbietergeschäft über diesen Internetmarktplatz von einer luxemburgischen Schwestergesellschaft abgewickelt wurde. Die Klägerin, eine inländische Kapitalgesellschaft, erbrachte gegenüber ihrer Mutter- u...