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NWB Nr. 24 vom Seite 1978

Entwurf eines JStG 2013

Ein Überblick

Ralf Hörster

Am [i]NWB ReformRadarhat das Bundeskabinett den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung des fachlich notwendigen Regelungsbedarfs in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Anpassung des Steuerrechts an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union. Weitere Maßnahmen greifen Empfehlungen des Bundesrechnungshofs auf, dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der Verfahrensvereinfachung. Als typisches Jahressteuergesetz enthält der Gesetzentwurf zahlreiche redaktionelle Maßnahmen, technische Regelungen und reine Folgeänderungen, deren fiskalische Wirkungen überwiegend eher gering sind. Gleichwohl können die Wirkungen für betroffene Steuerpflichtige durchaus nicht unerheblich sein. Dieser Überblick soll deshalb eine erste Orientierung verschaffen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1. Anpassungen des EStG an die Aussetzung der Wehrpflicht und der Verpflichtung zur Ableistung des Zivildienstes

Durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 vom (BGBl 2011 I S. 678) ist die Wehrpflicht ab dem ausgesetzt und durch den freiwilligen Wehr...BGBl 2011 I S. 687