Verschwiegenheitspflicht bei Praxisübertragung

Das OLG Hamm hält einen Vertrag über den Kauf einer Steuerberater- und Wirtschaftsprüferpraxis für nichtig, wenn dem Käufer nach diesem Vertrag die Mandatsverhältnisse ohne ausdrückliche Zustimmung der Mandanten offenbart werden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. 12. 2011 - I 2 U 65/11 NWB SAAAE-06839).

Berufsgeheimnisträger müssen über die Mandatsverhältnisse schweigen (vgl. den Straftatbestand gemäß § 203 StGB), so dass ein Rechtsgeschäft betreffend die Offenbarung des Mandatsverhältnisses ohne Einwilligung der Mandanten gegen eine Verbotsnorm verstößt (Nichtigkeit gemäß § 134 BGB). Das vorliegende Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung und hat auch Bedeutung für Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Ärzte.