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BFH  - IV R 4/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 8 Satz 1, EStG § 4 Abs 5 Satz 1 Nr 8 Satz 4, HGB § 249, AO § 162, EG Art 81

Rechtsfrage

Enthält § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG ein generelles Rückstellungsverbot, auch soweit eine nach EU-Kartellrecht durch die Kommission verhängte Geldbuße einen Abschöpfungsanteil enthält? - Ist davon auszugehen, dass eine solche Geldbuße grundsätzlich (jedenfalls auch) der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dient? - Nach welchen Kriterien ist der zur Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils dienende Anteil der Geldbuße ggf. zu schätzen?

Abschöpfung; Abzugsverbot; Bußgeld; Rückstellung; Schätzung

Fundstelle(n):
GAAAE-09944

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