Aktivierung von Umsatzsteuer-Erstattungsansprüchen des Betreibers von Geldspielautomaten

Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche sowie Zinsforderungen nach § 233a AO in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA zunächst bestritten worden S. 407waren, sind erstmals zum Bilanzstichtag 31.12.2005 zu aktivieren, wenn das FA noch im Dezember 2005 für den Großteil der betroffenen Jahre infolge der Urteile des BFH vom 12. 5. 2005 - V R 7/02 NWB SAAAB-57804 (Kurzinfo StuB 2005 S. 772) sowie des EuGH vom 17. 2. 2005 - C-453/02 NWB LAAAB-72829 „Linneweber” und C-462/02 NWB SAAAB-72831 „Akritidis” (Slg. 2005, I-1131) geänderte Umsatzsteuerbescheide erlassen hat; das gilt auch insoweit, als das FA für einen Teil der betroffenen Jahre den geänderten Umsatzsteuerbescheid erst im Jahr 2006, und damit nach dem Bilanzstichtag erlassen hat (Bezug: § 8 Abs. 1 KStG; § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002; § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB).