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StuB Nr. 10 vom Seite 404

Einkommensteuerliche Problemstellungen in und nach der Insolvenz des Steuerpflichtigen

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

I. Einführung

Nachdem verschiedene Fragen der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem vorläufigen und eröffneten Insolvenzverfahren dargestellt worden sind (vgl. Schmittmann, StuB 2012 S. 237 f. NWB PAAAE-04481) stehen im Fokus dieses Beitrags Fragen der Einkommensteuer.

II. Verfahren bei natürlichen Personen

Bei natürlichen Personen ist zunächst zwischen dem Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren zu unterscheiden. Im Verbraucherinsolvenzverfahren (§§ 304 ff. InsO) hat der Schuldner zunächst eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern zu versuchen. Im Übrigen verlaufen die Verfahren im Wesentlichen gleich. Im Verbraucherinsolvenzverfahren werden die Aufgaben des Insolvenzverwalters von dem Treuhänder (§ 292 InsO) wahrgenommen (§ 213 Abs. 1 Satz 1 InsO). Von diesem Treuhänder ist der Treuhänder für die Wohlverhaltensphase, also die Laufzeit der Abtretungserklärung i. S. von § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO zu unterscheiden, dem es u. a. unterliegt, die aus der Abtretungserklärung resultierenden Bezüge zu vereinnahmen, zu verwalten und dem Gericht gegenüber Schlussrechnung zu legen (§ 292 InsO).

Das Insolvenzverfahren erfasst gem. § 35 Abs. 1 InsO das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zurzeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens ...