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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 12 K 12081/09 EFG 2012 S. 1240 Nr. 13

Gesetze: EStG § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 2 EStG § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 3 BGB § 611BGB § 622

Tatsächlicher Dienstantritt als für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung maßgeblicher „Beginn des Dienstverhältnisses”

Leitsatz

1. Unter dem – für die Bestimmung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung maßgeblichen – „Beginn des Dienstverhältnisses” i. S. d. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 2 und 3 EStG ist der tatsächliche Dienstantritt des Dienstverpflichteten beim Dienstberechtigten zu verstehen, und zwar auch dann, wenn für das Dienstverhältnis (noch) keine Vergütung gezahlt wird.

2. Als Dienstverhältnis i. S. d. § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 EStG ist also auch ein unentgeltliches Rechtsverhältnis, insbesondere ein Auftragsverhältnis zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, anzusehen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1662 Nr. 26
DStR 2012 S. 6 Nr. 39
DStRE 2012 S. 1439 Nr. 23
EFG 2012 S. 1240 Nr. 13
KÖSDI 2012 S. 18005 Nr. 8
VAAAE-09738

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