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IWB Nr. 10 vom Seite 378

Dual consolidated loss rules und Unionsrecht

Schlussanträge in der Rs. C-18/11 (Philips Electronics)

Dr. Alexander Linn und Stefan Müller

Vorschriften, die darauf abzielen, eine doppelte steuerliche Nutzung von Verlusten im Rahmen einer Gruppenbesteuerung im Inland und zugleich in einem anderen Staat zu unterbinden (sog. dual consolidated loss rules), haben, ausgehend von den USA, in unterschiedlicher Form Eingang in die Steuerrechtsordnungen verschiedener Staaten gefunden, so auch in Großbritannien und in Deutschland. Die britische Regelung ist derzeit Gegenstand eines Vorlageverfahrens vor dem EuGH. In ihren nun vorgelegten Schlussanträgen kommt Generalanwältin Kokott zum Ergebnis, dass die Verweigerung der Verlustübertragung im Rahmen des britischen group relief infolge der Anwendung der dual consolidated loss rule gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt. Das zu erwartende EuGH-Urteil dürfte auch Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der deutschen Version der dual consolidated loss rules, des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG, in EU-bzw. EWR-Sachverhalten haben.

I. Sachverhalt und Schlussanträge

Kann ein Mitgliedstaat die Verlustübertragung im Rahmen seines Gruppenbesteuerungssystems verweigern, wenn die – auch nur abstrakte – Möglichkeit besteht, dass die verlustverursachende Einheit den Verlust auch in einem a...