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Ende der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Computerfax?
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB MAAAE-09621 Die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze (Einspruch, Klage) an das Gericht per Computerfax ist inzwischen gängige Praxis. Die Zulässigkeit dieser Praxis könnte allerdings zweifelhaft geworden sein durch das NWB SAAAD-39106 (Revision anhängig, Az. beim BFH: VIII R 9/10), nach der eine Einspruchsentscheidung, die per Computerfax übermittelt wird, nur unter Beachtung des Signaturerfordernisses wirksam bekannt gegeben werden kann.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in
Entscheidung des FG Köln
[i]Keine wirksame Bekanntgabe per ComputerfaxDas Finanzamt hatte eine Einspruchsentscheidung per Computerfax bekannt gegeben. Ausweislich des Sendeberichts hatten sich bei der Übermittlung keine Probleme ergeben. Das FG Köln hat mit Zwischenurteil (§ 97 FGO) vom - 6 K 3931/08 NWB SAAAD-39106 (Revision anhängig, Az. beim BFH: VIII R 9/10) festgestellt, die Klagefrist sei mangels wirksamer Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung nicht in Lauf gesetzt worden, weil diese entgegen § 366 AO nicht schriftlich erteilt worden sei. Den Meinungsstreit, ob es sich bei einer aus dem Computer erzeugten E-Mail mit nachfolgender Umwandlung in ein Fax um einen elektroni...