Körperschaftsteuer; | Europarechtswidrigkeit des Betriebsstättensteuersatzes (§ 23 Abs. 2 und 3 KStG 1991)

Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: (1) Ist Art. 52 i. V. mit Art. 58 EGV dahin gehend auszulegen, dass es gegen das Recht auf freie Niederlassung verstößt, wenn der von einer ausländ. EU-Kapitalgesellschaft im Jahr 1994 durch eine Zweigniederlassung in Deutschland erzielte Gewinn einer deutschen Körperschaftsteuerbelastung von 42 v. H. (sog. Betriebsstättensteuersatz) unterliegt, obwohl (a) der Gewinn nur mit 33,5 v. H. deutscher Körperschaftsteuer belastet worden wäre, wenn eine in Deutschland unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Tochterkapitalgesellschaft der ausländ. EU-Kapitalgesellschaft ihn erzielt und bis zum Ablauf des 30.6.1996 voll an die Muttergesellschaft ausgeschüttet hätte, (b) der Gewinn zwar zunächst mit deutscher Körperschaftsteuer i. H. von 45 v. H. belastet worden wär...30.6.199630.6.1996