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Betriebsaufspaltung durch Grundstücksübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch?
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB IAAAE-09109 Insbesondere nach der Erbschaftsteuerreform 2009 ist die Grundstücksübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge eine häufig anzutreffende Gestaltungsvariante. Ist der Beschenkte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, die das Grundstück anmietet, droht trotz des Nießbrauchs eine Betriebsaufspaltung.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie in
Sachliche und personelle Verflechtung
[i]Knackpunkt personelle VerflechtungDie sachliche Verflechtung liegt bei einer Grundstücksvermietung unstreitig vor. Problematisch ist die personelle Verflechtung, da zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer beim Vorbehaltsnießbrauch nicht zwangsläufig identisch sind.
[i]Bislang keine klare RechtsprechungDie bisherige Rechtsprechung hat sich mit dieser Fallgestaltung noch nicht beschäftigt. Geklärt ist lediglich, dass das zivilrechtliche Eigentum keine zwingende Voraussetzung für eine personelle Verflechtung ist. Somit bleibt eine Betriebsaufspaltung beim Elternteil bestehen, wenn er das Grundstück unter Vorbehaltsnießbrauch überträgt.
Rechtsprechung zum Nießbrauch bei einer Betriebsaufspaltung
[i]Grds. liegt keine Betriebsaufspaltung vorAuseinandergesetzt hat sich der BFH mit dem Nießbrauch an Anteilen einer Besitz...BStBl 1997 II S. 530