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NWB Nr. 20 vom Seite 1654

Betriebsaufspaltung durch Grundstücksübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch?

Rechtsfolgen und Bewertungsfragen

Gerwin Schlegel

[i]Hättich/Renz, NWB 3/2012 S. 229; Stinn, NWB 31/2011 S. 2617Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge werden regelmäßig Grundstücke unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs von den Eltern auf die Kinder übertragen. Höchstrichterlich geklärt sind die Fragen, ob durch einen Vorbehaltsnießbrauch eine Betriebsaufspaltung bei den Eltern bestehen bleiben und durch einen Zuwendungsnießbrauch eine Betriebsaufspaltung begründet werden kann. Ungeklärt ist jedoch noch die Frage, ob durch eine Grundstücksübertragung von einem Elternteil auf ein Kind bei dem Kind eine Betriebsaufspaltung begründet werden kann, wenn sich der Elternteil ein Nießbrauchsrecht vorbehält. Diese Frage und die sich ggf. im Anschluss daran ergebenen Bewertungsfragen werden nachfolgend erörtert.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB EAAAB-13223 der infoCenter-Beitrag „Betriebsaufspaltung” aufrufbar.

I. Sachliche und personelle Verflechtung

1. Begriff der Betriebsaufspaltung und sachliche Verflechtung

[i]Definition BetriebsaufspaltungEine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein Unternehmen (Besitzunternehmen) eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine gewerblich tätige Personen- oder Kapitalg...