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FG München 11.12.2002 1 K 1195/99, IWB 12/2003

Doppelbesteuerung; | Anforderungen an den „wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriff” i. S. der DBA

(1) Ob bei Anwendung eines DBA Vergütungen eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers von oder für einen im ausländ. Staat ansässigen Arbeitgeber bezahlt werden, ist auf der Basis eines „wirtschaftlichen Arbeitgeberbegriffs„ zu beurteilen. (2) Der wirtschaftliche Arbeitgeberbegriff beschränkt sich nicht auf den Vergütungsvorgang. (3) Bei kurzfristigen Auslandsreisen des im Inland ansässigen Geschäftsführers einer inländ. GmbH zu ausländ. Schwester- und Tochtergesellschaften werden die ausländ. Gesellschaften ohne Einbindung dieses Geschäftsführers in die laufende Geschäftsführung nicht dessen Arbeitgeber i. S. des jeweiligen Abkommens. (4) Durch die pauschale Kostenumlage unter verbundenen Unternehmen erfolgt keine zeitliche Zuordnung der Entlohnung des Geschäftsführers eines dieser Unterneh... BStBl II 2001, S. 509