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FG Münster Urteil v. - 7 K 4640/09 E EFG 2012 S. 1142 Nr. 12

Gesetze: KStG § 8 Abs 3 Satz 2

Körperschaften:

Beratungskosten für die Frage, ob ein GmbH-GesGeschäftsführer krankenversicherungspflichtig ist und Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung keine vGA

Leitsatz

1) Die Begleichung der Kosten für die Klärung der Frage, ob die Geschäftsführer einer GmbH krankenversicherungspflichtig sind, betreffen eine mögliche Abführungserpflichtung der GmbH und führen nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen zugunsten der Geschäftsführer.

2) Die Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung nach Feststellung, dass keine Rentenversicherungspflicht besteht, führen nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, sondern ist im Anstellungsverhältnis begründet. Es kommt auch zu keinem Vermögensvorteil des GesGeschäftsführers, weil dieser Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in gleicher Höhe verliert.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1057 Nr. 17
DB 2012 S. 12 Nr. 16
EFG 2012 S. 1142 Nr. 12
NWB-Eilnachricht Nr. 18/2012 S. 1492
StBW 2012 S. 442 Nr. 10
WAAAE-08971

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