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Umsatzsteuer | Änderung der Verhältnisse gem. § 15a UStG bei Berufung auf im Hinblick auf die Ausgangsumsätze günstigeres Unionsrecht
Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Stpfl. während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft (Bezug: § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1993/1999; Art. 13 Teil B Buchst. f Richtlinie 77/388/EWG).
Die klagende Betreiberin von Geldspielautomaten, eine GmbH, berief sich aufgrund des NWB LAAAB-72829 und S. 370C-462/02 NWB SAAAB-72831 in den Rechtssachen Linneweber und Akritidis nachträglich für die Jahre 1999 bis 2003 auf die auf Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG gestützte Umsatzsteuerfreiheit der zuvor als steuerpflichtig behandelten Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit. Das FA entsprach diesem Antrag, nahm wegen dieser geänderten rechtlichen Beurteilung der Ausgangsumsätze aber gleichzeitig Vorste...