Umsatzsteuer | Behandlung von Arbeitsmarktdienstleistungen

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person abgeschlossene Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl 2011 I S. 2854) werden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zum 1.4.2012 neu geordnet, geändert oder aufgehoben. Mit BMF-Schreiben vom 28. 3. 2012 wird den Änderungen Rechnung getragen und es werden die Abschn. 4.21.2 und 4.21.5 UStAE entsprechend geändert. Die Änderungen der Abschnitte sind auf Umsätze anzuwenden, die auf Verträgen beruhen, die auf der Grundlage des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen a...20.12.2011