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BFH 25.11.2002 I B 69/02, IWB 5/2003

Einkommensteuer; | beschränkte Steuerpflicht von Nebenleistungen zur künstlerischen Darbietung?

(1) Eine Steueranmeldung gem. § 73e EStDV 2000 enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger (= Steuerschuldner). Sie kann auf dessen Rechtsbehelf hin deshalb nur daraufhin überprüft werden, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte oder nicht (Bestätigung von , BStBl II 1997, S. 700). (2) Der Quellensteuerabzug gem. § 50a Abs. 4 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 EStG 1997 verstößt jedenfalls dann nicht gegen Gemeinschaftsrecht, wenn dem beschränkt Stpfl. die Möglichkeit eingeräumt ist, ganz oder teilweise die Erstattung der einbehaltenen Steuer zu beantragen und keine Anhaltspunkte für einen tatsächlich niedrigeren Steuersatz im Fall der Veranlagung bestehen (Anschluss an , BFH/NV 1994, S. 864). (3) Mit der Steueranmeldung sind nicht die Steuerbeträge anzumelden, die für den An...