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BFH  - I R 7/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8b Abs 7, DBA USA Art 10 Abs 2, EStG § 3c, AEUV Art 63, AEUV Art 49

Rechtsfrage

Stehen unionsrechtliche Grundfreiheiten der Anwendung von § 8b Abs. 7 KStG auf eine Dividendenausschüttung einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft entgegen, auf die der Dividendenempfänger kraft seiner Beteiligung einen "sicheren Einfluss" ausübt? - Gilt insoweit der Anwendungsvorrang der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit?

Dividende; Drittstaat; Kapitalverkehrsfreiheit; Nicht abziehbare Betriebsausgabe; Niederlassungsfreiheit

Fundstelle(n):
IStR 2012 S. 7 Nr. 14
SAAAE-07743

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