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Stellungnahmen zum Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
Am hat das BMF einen Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 veröffentlicht (vgl. NWB 11/2012 S. 883). Inzwischen haben Verbände, Kammern und Institute dazu Stellung genommen:
[i] Das Schreiben des IDW vom 30. 3. 2012 ist auf den Internetseiten des IDW unter www.idw.de aufrufbarDas Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) bittet um Klarstellung zu den geplanten Änderungen im Umsatzsteuergesetz. Zudem regt das IDW an, § 117 Abs. 4 Satz 3 AO nicht abzuschaffen, so dass inländische Beteiligte vor Übermittlung von Auskünften im Rahmen der Rechts- und Amtshilfe nach wie vor die Möglichkeit haben, rechtliches Gehör zu finden. Das IDW kritisiert insbesondere auch die geplanten Änderungen in § 1 Abs. 5 AStG-E. Danach sollen die bisher vor allem für Kapitalgesellschaften geltenden Einkünftekorrekturvorschriften des § 1 AStG uneingeschränkt auf Personengesellschaften und Mitunternehmerschaften anzuwenden sein sowie der Fremdvergleichsgrundsatz nach dem Vorbild des Art. 7 OECD-MA (sog. AOA-Approach) auf Betriebsstätten ausgedehnt werden. Diese Neuregelung verletzt nach Auffassung des IDW insoweit verfassungsrechtliche Grundsätze, als der Gesetzeswortlaut ein allgemeines Treaty Override beinhaltet und das Rangverhältnis des neuen Rechts zu den bestehenden DBA nicht klar ge...