Öffentliche oder private Gesundheitseinrichtungen, die eine steuerbefreite Tätigkeit ausüben – Nationale Rechtsvorschriften, die den Vorsteuerabzug für den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, die für diese befreiten Tätigkeiten verwendet werden, ausschließen - Mustereinspruch
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Bestehen ein „Widerspruch zwischen der nationalen Gesetzgebung und dem Gemeinschaftsrecht”, insbesondere zwischen den Art. 19 Abs. 5 und 19a des DPR 633/72 einerseits und Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, dem Dokument KOM(2001) 260 endg. vom und dem Dokument KOM(2000) 348 endg. vom andererseits sowie eine „ungleiche Behandlung” im Zusammenhang mit dem Mehrwertsteuersystem zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Anbetracht dessen, dass gleiche Leistungen im Gesundheitswesen unterschiedlichen Steuersätzen unterliegen?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB CAAAE-07342