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BFH 07.08.2002 I R 10/01, IWB 22/2002

Doppelbesteuerung; | Anwendung der Aktivitätsklausel in Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz auf Dividenden

Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Stpfl. beteiligt sind, sind nicht nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a DBA-Schweiz von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen (). Hinweis: Im Streitfall waren die im Inland wohnhaften Kl. Gesellschafter einer Personengesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz (A-KG). Die A-KG war zu 100 % Gesellschafterin einer in der Schweiz ansässigen Schweizer Aktiengesellschaft (B-AG). Die A-KG beschäftigte sich mit Produktion und Vertrieb und war hierfür auf die Lizenznahme entsprechender Rechte angewiesen, was ihr durch die B-AG ermöglicht wurde. Streitig war, ob die von der B-AG bezogenen Dividenden als Teil des Betriebsstättengewinns von der deutsch...BStBl II 1996, S. 563