Arbeitshilfe - Stand: 03.07.2013
Kein Anspruch eines im Bereich der Abfallbeseitigung tätigen Unternehmens auf Entnahme von Strom zum ermäßigten Steuersatz - Mustereinspruch
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Widerruf einer nach § 9 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 StromStG erteilten Erlaubnis für die Herstellung von Ersatzbrennstoffen aus unsortierten Abfällen. Fehlt den Ersatzbrennstoffen die Sekundärrohstoffqualität, weil sie nicht Bestandteil der neuen Produkte werden (Stofferhaltung)? (Klasse 90.02 bzw. 37.20 WZ 2003).
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
KAAAE-06914