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BFH 15.05.2002 I R 40/01, IWB 17/2002

Einkommensteuer; | Berücksichtigung der Einkünfte bei Wegzug eines Arbeitnehmers vom Inland ins Ausland

Der - folgende Entscheidung getroffen: (1) Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen, wenn sich sein neuer Wohnsitz in einem EU-Staat befindet (Fortentwicklung des Senatsurteils v. - I R 63/00, IStR 2002, S. 239). (2) Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 die Zusammenveranlagung eines im Inland Ansässigen mit seinem im Ausland lebenden Ehegatten nur dann zulässt, wenn in dem betreffenden Kalenderjahr entweder die Einkünfte beider Ehegatten zu mehr als 90 v. H. der deutschen ESt unterlegen oder ihre in Deutschland zu besteuernden Einkünfte sich auf nicht mehr ...BStBl II 1999, S. 841