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LG Köln 18.05.2011 171 StL 3/11, NWB 15/2012 S. 1215

Berufsrecht | Unzulässige Werbung eines Steuerberaters mit Garantieversprechen

Wirbt ein Steuerberater im Rahmen seines Internetauftritts mit einer ?Rückruf-, Termin- und Zufriedenheitsgarantie? und stellt er dem potenziellen Mandanten dabei für den Fall der Nichteinhaltung eine Reduzierung oder gar Nichtberechnung der Gebühren in Aussicht, liegt darin sowohl ein Verstoß gegen die Unterschreitung der Mindestgebühren (§ 57 Abs. 1, § 64 Abs. 1 StBerG i. V. mit § 11 StBGebV) als auch eine unlautere Geschäftsförderungsmaßnahme (§ 57 Abs. 1, § 57a StBerG i. V. mit § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 4 UWG), wenn die Bedingungen der Garantien, namentlich ihre Grenzen nicht eindeutig und klar bestimmbar sind.