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EuGH  - C-19/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 62 Nr 1, RL 2006/112/EG Art 62 Nr 2, RL 2006/112/EG Art 63

Rechtsfrage

Ist Art. 62 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass sich der Begriff des Steuertatbestands sowohl auf steuerbare als auch auf steuerfreie Umsätze bezieht?

Sollte die erste Frage verneint werden: Ist eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren anwendbare zulässig, wonach auch zum Zeitpunkt der Bewirkung steuerfreier Umsätze ein Steuertatbestand eintritt?

Haben die Art. 62 und 63 der Richtlinie 2006/112 unmittelbare Wirkung?

Mehrwertsteuer; steuerfrei

Fundstelle(n):
XAAAE-05699

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