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BFH  - VII R 60/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, InsO § 96, InsO § 35 Abs 2, InsO § 295 Abs 2, UStG § 16 Abs 2 S 1

Rechtsfrage

Handelt es sich bei einem Insolvenzunternehmen und einem sog. Neuerwerbs-Unternehmen um zwei unterschiedliche Steuersubjekte, bei denen jeweils unabhängig voneinander eigenständige Rechte/Ansprüche oder Verbindlichkeiten begründet werden?

Streitig ist, ob ein Umsatzsteuervergütungsanspruch der Insolvenzmasse mit einer Umsatzsteuerschuld aus der Neuerwerbstätigkeit der Insolvenzschuldnerin verrechnet werden kann.

Abrechnung; Aufrechnungsverbot; Einheitlichkeit; Insolvenz; Neuerwerb

Fundstelle(n):
RAAAE-05594

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