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BFH  - I R 74/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 46 Abs 1 S 2, FGO § 6, InsO § 87

Rechtsfrage

Ist der Steuerpflichtige prozessführungsbefugt für eine (Untätigkeits-)Klage, die sich gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gegen ihn ergangenen Haftungsbescheid richtet - Bildet das gegen den Steuerpflichtigen anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren einen zureichenden Grund für die Verzögerung der Einspruchsentscheidung - Berechtigte die Ablehnung des PKH-Gesuchs dazu, das zunächst erklärte Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung zu widerrufen?

Haftung; Insolvenz; Klagebefugnis; Untätigkeit; Widerruf; Zustimmung

Fundstelle(n):
LAAAE-05570

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