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FG München 08.10.2001 7 K 854/00, IWB 6/2002

Doppelbesteuerung; | Arbeitgeber beim internationalen Arbeitnehmerverleih

Beim internationalen Arbeitnehmerverleih ist Arbeitgeber i. S. der 183-Tage-Regelung des Doppelbesteuerungsrechts der ausländische Verleiher, der den Arbeitslohn ausbezahlt hat (, EFG 2002, 147). •Hinweis: Im Streitfall hatte die Klin., eine Kapitalgesellschaft irischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Irland, Arbeitnehmer (irische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Irland) an inländische Unternehmen verliehen. Das FA nahm eine Verpflichtung zum LSt-Abzug nach § 38 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 EStG an (vgl. auch BStBl 1994 I, 11). Das FG verneinte eine Verpflichtung, da die Lohnzahlungen abkommensrechtlich steuerbefreit seien. Streitig war allein die Voraussetzung des Art. XII Abs. 2b DBA-Irland, nämlich dass die Vergütungen ”von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber...