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Außensteuerrecht; | Missbrauch bei irischer Kapitalanlagegesellschaft
(1) Der Senat folgt der BFH-Rechtsprechung zu den irischen Kapitalanlagegesellschaften in den Urt. v. - I R 94/97 BStBl 2001 II, 222) und I R 117/97 (BFH/NV 2000, 824 (gegen Nichtanwendungserlass v. , BStBl 2001 I, 243). (2) Dividendenerträge einer irischen Kapitalgesellschaft in der Form einer ”Unlimited Company having a share Capital” unterfallen nicht dem Schachtelprivileg nach Art. XXII Abs. 2 Satz 1 DBA-Irland. (3) Die Finanzverwaltung hat aufgrund ihres früheren Verhaltens bei der Behandlung der unter 2) genannten Schachtelerträge keinen Vertrauenstatbestand geschaffen, sofern im Einzelfall keine verbindliche Zusage erteilt wurde. (4) Statt der Steuerbefreiung ist die fiktive Anrechnung nach Art. XXII Abs. 2 Buchst. a, bb, i DBA-Irland möglich (FG Ba.-Wü., Urt. v. - 6 K 490/97, EFG 2001, 1350). •Hinweis: Das FG folgt der BFH-Rspr. zum Verhältnis Gestaltungsmissbrauch ...