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NWB direkt Nr. 12 vom Seite 283

Änderungen des AEAO und Zurechnung von Steuerzahlungen bei Ehegatten

Michael Baum

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB OAAAE-04438 Im Januar 2012 wurde der Anwendungserlass zur AO (AEAO) mit (BStBl 2012 I S. 83) und vom NWB LAAAE-01834 geändert. Am wurden zudem mit eigenständigem BMF-Schreiben NWB VAAAE-01835 detaillierte Regelungen zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO bei der Einkommensteuer und zur Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer in Nachzahlungsfällen bei Ehegatten getroffen.

Einen ausführlichen Beitrag finden Sie in NWB 12/2012 S. 985.

Durchbrechung des Steuergeheimnisses: [i]Durchbrechung des Steuergeheimnisses nach § 31a AOIn Nr. 5 AEAO zu § 31a wurde klargestellt, dass die „Geltendmachung” eines Anspruchs auf Rückgewähr einer Leistung aus öffentlichen Mitteln nicht nur bei privatrechtlicher Rückforderung von Leistungen oder öffentlich-rechtlichen Subventionen vorliegt, sondern auch bei der Geltendmachung per Verwaltungsakt festgesetzter Rückforderungen von öffentlichen Leistungen im Wege der Vollstreckung durch die zuständigen Hauptzollämter.

Erstattungsanspruch: [i]Neue Anweisungen zum Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AOIm neugefassten AEAO zu § 37 sowie im ergänzenden wurden die Grundsätze zu Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis und insbesondere zum steuerlichen Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO unter Berü...BStBl 2011 II S. 607