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FG Rheinland-Pfalz 18.03.2011 4 K 2249/08, IWB 5/2012 S. 154

FG Rheinland-Pfalz | Zur Vereinbarkeit einschränkender Bestimmungen im Auslandstätigkeitserlass mit Art. 56 AEUV

Es bestehen Zweifel, ob die Beschränkung der Steuerfreiheit von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gem. § 34c Abs. 5 EStG i. V. mit dem Auslandstätigkeitserlass auf solche aus Arbeitsverhältnissen mit einem inländischen Arbeitgeber im Rahmen der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe mit Art. 56 AEUV vereinbar ist (EFG 2012 S. 131).

Hinweis:

Im Streitfall war der im Inland ansässige Kl. bei einem in Dänemark ansässigen Unternehmen beschäftigt, für das er im Rahmen eines von der dänischen Entwicklungshilfe „DANIDA” finanzierten Projekts nach Benin entsandt wurde. Die Einkünfte des Kl. wurden in Dänemark wegen des Zusammenhangs mit dem Entwicklungshilfeprojekt auf Grund eines Antrags des Arbeitgebers nicht besteuert. Das FA unterwarf die Einkünfte in vollem Umfang der deutschen ESt. Der Kl. konnte sich wede...