Doppelbesteuerung; | Änderungsbescheid aufgrund rückwirkender Anwendungsregelung im DBA-Österreich

Das in Art. 2 des Zustimmungsgesetzes zum DBA-Österreich 1992 für Steuerbescheide, die vor In-Kraft-Treten des DBA am 1.7.1994 ergangen sind, entsprechend der (rückwirkenden) Anwendungsregelung (hier für die KSt 1992) angeordnete Änderungsgebot wird nicht verbraucht, wenn die Berichtigungsmöglichkeit in einem Änderungsbescheid nach In-Kraft-Treten des DBA übersehen wird (FG München, Urt. v. 12. 12. 2000 - 7 K 5122/99, rkr., EFG 2001, 481). •Hinweis: Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 DBA-Österreich i. d. F. des Änderungsabkommens v. 8.7.1992 sind Gewinnausschüttungen, die eine zumindest mit 10 v. H. an einer österreichischen Kapitalgesellschaft beteiligte deutsche Kapitalgesellschaft erhält, in der BRD steuerbefreit. Diese Voraussetzungen waren für die Gewinnausschüttungen im Streitfall erfüllt. Nach der Anwendungsregelung in Art. 6 Abs. 3d des Änderungsabkommens gilt das Abkommen...1.7.1994BStBl 1973 II, 231