Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Grundstücksrecht | Grunderwerbsteuer bei Vertragsrücktritt als ersatzfähiger Schaden
Ist der Erwerbsvorgang nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG mangels entsprechender Löschungsbewilligungen noch nicht als „rückgängig gemacht„ anzusehen (vgl. NWB XAAAC-88008), so dass der Käufer trotz rechtskräftig festgestellter Verpflichtung zur Rückabwicklung des Wohnungskaufvertrags von der Finanzbehörde die Aufhebung der Steuerfestsetzung (noch) nicht verlangen kann, kann er gleichwohl diese [i]BGH, Urteil vom 12. 3. 2009 - VII ZR 26/06 NWB RAAAD-99610 Grunderwerbsteuer bereits als ersatzfähigen Begleitschaden dann verlangen, wenn er seinen Anspruch gegen die Finanzbehörden auf Rückerstattung der Steuer an den Verkäufer abtritt.