Lohnsteuerklassenwahl bei eingetragenen Lebenspartnern

Das FG Münster und das FG Bremen haben in zwei Entscheidungen die Lohnsteuerklassenwahl für eingetragene Lebenspartner wie bei Ehegatten mit der Steuerklassenkombination III und V vorläufig im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung zugelassen (FG Münster, Beschluss vom 16. 1. 2012 - 6 V 4218/11 E; FG Bremen, Beschluss vom 13. 2. 2012 - 1 V 113/11 [5]). In beiden Fällen beantragten die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft den Wechsel von der bisherigen Lohnsteuerklasse I zu der für die Partner insgesamt günstigeren Lohnsteuerklassenkombination III/V. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab, da der Wortlaut des § 38b EStG diese Kombination ausschließlich für die heterosexuelle Ehe vorsehe.

Die Finanzgerichte gehen davon aus, dass zumindest die Möglichkeit bestehe, dass § 38b EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, da die gleichgeschlechtliche Partnerschaft und die heterosexuelle Ehe ungleich behandelt werden. Das BVerfG hat dieses bereits für die Erbschaft- und Schenkungsteuer entschieden. Hinsichtlich der Anwendung des Splittingtarifs im Rahmen der Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer sind bereits mehrere Verfahren beim BVerfG anhängig. Das FG Münster geht davon aus, ...