Steuerrecht; | Vorsteuerabzug für vom Übertragenden für Zwecke der Übertragung in Anspruch genommene Dienstleistungen

Mit Urt. v. 22. 2. 2001 hat der EuGH in der Rs. C-408/98 wie folgt entschieden: Hat ein Mitgliedstaat von der in Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates v. 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, so dass die Übertragung eines Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens so behandelt wird, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, so gehören die Ausgaben des Übertragenden für die Dienstleistungen, die er zur Durchführung der Übertragung in Anspruch nimmt, zu den allgemeinen Kosten. Sie weisen damit grundsätzlich einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit seiner gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit auf. Führt de...