§ 9 Stellung im Rechtsverkehr [1]

¹Der Restrukturierungsfonds ist nicht rechtsfähig. ²Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Restrukturierungsfonds finden nicht statt. ⁴§ 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ⁵Ausschließlicher Gerichtsstand des Restrukturierungsfonds ist Frankfurt am Main.