Bedenken gegen Besteuerung einiger ausländischer Dividenden

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen. So wiesen mehrere Experten in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses auf die Probleme mit der Besteuerung von Unternehmen in der Rechtsform einer „Kommanditgesellschaft auf Aktien” (KGaA) hin.

[i]Urteil des BFH deckte RegelungslückeDiese Gesellschaften unterliegen zwar der Körperschaftsteuer. Schachteldividenden aus dem Ausland sind jedoch nach den Regelungen in Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei. Das Problem besteht darin, dass Gewinnanteile für persönlich haftende Gesellschafter in diesen Fällen ebenfalls steuerfrei sind, wenn die Steuerpflicht in DBA nicht ausdrücklich geregelt wird. Dies ist nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK) bei einigen DBA nicht der Fall. Genannt werden Abkommen mit Frankreich, Luxemburg, Großbritannien, Niederlande, USA, Portugal, Pakistan und Indien. Diese erst durch ein Urteil des Bundesfinanzhofes ins Blickfeld geratene Regelungslücke könnte zu einem Steuerschlupf...