Telekommunikationsüberwachung bei Steuerdelikten weiterhin zulässig

Steuerberater fallen nicht unter den Schutz des § 160a StPO. Der Gesetzgeber ist auch nicht verpflichtet gewesen, den Anwendungsbereich des absoluten Beweiserhebungs- und -verwertungsverbots u. a. für Strafverteidiger, Rechtsanwälte und Parlamentangehörige im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21.12.2007 auf Steuerberater auszudehnen. Eine Überwachung der Telekommunikation bleibt daher namentlich auch zulässig bei Steuerhinterziehung unter den in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO genannten Voraussetzungen, bei gewerbsmäßigem, gewaltsamem und bandenmäßigem Schmuggel (§ 373 AO) sowie bei gewerbsmäßiger Steuerhehlerei nach § 374 Abs. 2 AO (BVerfG, Beschluss vom 12. 10. 2011 - 2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 NWB GAAAD-97943).