Gewerbesteuer; | Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen nach § 8 Nr. 7 GewStG

Der EuGH hat mit Urt. v. 26. 10. 1999 (IWB F. 11a S. 391) entschieden, dass die Regelung in § 8 Nr. 7 GewStG nicht mit Art. 59 EG-Vertrag (freier Dienstleistungsverkehr) vereinbar ist, weil sie Leasinggeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat diskriminiert. Dazu führt die OFD Münster mit Vfg. v. 8. 6. 2000 - G 1442 - 124 - St 12 - 34 aus: Die Entscheidung des EuGH betrifft nur die Unvereinbarkeit der Regelung des § 8 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 Halbsatz 1 GewStG mit den Grundsätzen des freien Dienstleistungsverkehrs. Ob die gleichartigen Ausnahmeregelungen der Hinzurechnungsvorschriften gem. § 8 Nr. 2 Satz 2 und § 8 Nr. 3 Halbsatz 2 GewStG für die Zukunft ebenfalls geändert werden, ist derzeit ungewiss. Sollten sich Gewerbetreibende unter Bezug auf das Urt. des EuGH v. 26. 10. 1999 gegen eine Hinzurechnung von Renten und dauernden Lasten sowie der Gewinnanteile von typi...